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Entschädigungen nach Tiergesundheitsgesetz

Grundsätzliches

Die Bayerische Tierseuchenkasse leistet eine finanzielle Entschädigung für

  1. Tierverluste durch bestimmte anzeigepflichtige Tierseuchen und
  2. Tierverluste, die im Rahmen von behördlich angeordneten Maßnahmen zur Tierseuchenbekämpfung entstehen

nach den Maßgaben des Tiergesundheitsgesetzes und des bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes.

Die Entschädigungsregelungen haben für die staatliche Tierseuchenbekämpfung eine besondere Bedeutung. Denn eine effektive Tierseuchenbekämpfung ist nur möglich, wenn die Tierhalter ihrer Pflicht zur Mithilfe bereitwillig nachkommen. Die Entschädigung für Tierverluste soll die Mitarbeit der Tierhalter bei der Seuchenbekämpfung fördern und die entstehenden wirtschaftlichen Verluste mindern.

Die Bayerische Tierseuchenkasse ist in Bayern für die Festsetzung und Auszahlung jeder Entschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz zuständig.

Die finanziellen Mittel für die Entschädigungen werden dabei unterschiedlich aufgebracht:

  • Bei beitragspflichtigen Tierarten - das sind in Bayern Rinder, Pferde, Schweine, Schafe, Hühner und Truthühner - werden die Mittel je zur Hälfte von der Tierseuchenkasse aus den Beitragsmitteln der bayerischen Tierhalter und dem Freistaat Bayern getragen.
  • Bei nicht beitragspflichtigen Tierarten - z.B. Bienen, Gehegewild und Ziegen - trägt der Freistaat Bayern im Ergebnis 100 % der Entschädigungszahlungen; hier ist die Bayerische Tierseuchenkasse nur für die Festsetzung und Auszahlung der Leistung zuständig.

 


Für welche Tiere ist eine Entschädigung möglich, für welche nicht?
Eine Entschädigung ist grundsätzlich möglich für:

1. Vieh

  • Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Zebras und Zebroide
  • Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel
  • Schafe, Ziegen
  • Schweine
  • Hasen, Kaninchen
  • Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln
  • Gehegewild
  • Kameliden

2. Bienen und Hummeln

3. Fische

Eine Entschädigung ist nicht vorgesehen für:

  • Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt worden ist, dies gilt nicht in den Fällen des § 15 Nr. 1, 3 bis 6 Tiergesundheitsgesetz
  • Haustiere, die nicht Vieh, Bienen oder Hummeln sind

Umfang der Entschädigung

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem gemeinen Wert eines Tieres. Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Nicht berücksichtigt werden Zukunfts- oder Liebhaberwerte.

Neben dem gemeinen Wert der Tiere werden grundsätzlich auch die Kosten der Tötung oder Schlachtung erstattet. Verwertbare Teile der Tiere sind auf die Entschädigung anzurechnen, d.h. Erlöse, die z.B. durch Schlachtung erzielt werden, mindern die Entschädigung.

Ebenfalls nicht entschädigt werden tierärztliche Behandlungskosten, Kosten der Reinigung und Desinfektion sowie wirtschaftliche Folgeschäden wie z.B. Verwerfensfälle oder wirtschaftliche Einbußen infolge von Sperrmaßnahmen.


Schätzverfahren, Minderung der Entschädigung

Die Höhe der Entschädigung ist von einem beamteten Tierarzt zu schätzen.

Die Entschädigung wird von der Bayerischen Tierseuchenkasse festgesetzt und im Auftrag des Staates ausgezahlt. Sie darf nach § 16 Tiergesundheitsgesetz bestimmte Höchstwerte pro Tier nicht überschreiten:

bei Pferden, Eseln, Mauleseln, Maultieren 6 000 Euro
bei Rindern, Bisons, Wisenten, Wasserbüffeln    4 000 Euro
bei Schweinen 1 500 Euro
bei Gehegewild 1 000 Euro
bei Schafen 800 Euro
bei Ziegen 800 Euro
bei Geflügel 50 Euro
bei Bienen und Hummeln, je Volk 200 Euro
bei Fischen, je kg Lebendgewicht 20 Euro

Für Tiere, die vor Erstattung der Tierseuchenanzeige nachweislich an der Seuche verendet sind, wird die Höhe der Entschädigung um 50 % vermindert. Dies gilt nicht bei Milzbrand, Rauschbrand und Tollwut sowie für Rinder, bei denen nach dem Tode Aujeszkysche Krankheit festgestellt worden ist.


Versagen der Entschädigung

Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn der Tierhalter schuldhaft die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten hat. Er entfällt ebenso, wenn der Tierbesitzer seiner Melde- und Beitragspflicht gegenüber der Bayerischen Tierseuchenkasse nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.


Entschädigungsverfahren

Beim Vorliegen einer Tierseuche oder eines Seuchenverdachtes, aber auch bei einem Schaden nach einer Seuchenbekämpfungsmaßnahme muss unverzüglich das örtlich zuständige Veterinäramt verständigt werden. Die erforderlichen Schritte werden dann von Amts wegen eingeleitet. Dazu gehören insbesondere die zu veranlassenden Untersuchungen und weitere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

Die betroffenen Tierhalter können dann einen Entschädigungsantrag stellen. Das Formular ist beim Veterinäramt erhältlich oder kann hier ausgedruckt werden. Vom Tierhalter ist die Nr. 1 des Formulars auszufüllen und zu unterschreiben.

Danach sind der Entschädigungsantrag und ggf. weitere Belege (z.B. Schlachtabrechnung, Tötungskostenrechnung) beim örtlich zuständigen Veterinäramt einzureichen. Achtung: Der Antrag muss im Fall angeordneter Tötungen innerhalb von 30 Tagen nach der Tötung beim Veterinäramt vorliegen!

Das Veterinäramt bearbeitet den Fall und leitet dann die gesamten Unterlagen an die Bayerische Tierseuchenkasse weiter. Diese prüft und entscheidet über den Antrag.

(c) Bayerische Tierseuchenkasse